Konsequenzen aus der Polizeichefaffäre

In einem Entschließungsantrag forderte die SPD, Ministerpräsident Volker Bouffier solle die politischen Konsequenzen der sog. Polizeichefaffäre ziehen und zurücktreten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie der FDP-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
6
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Enthalten
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Enthalten
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Enthalten

Auslöser der Debatte war der Beschluss der Landesregierung, sich im Prozess um die sogenannte Polizeichefaffäre mit dem Kläger Wolfram Ritter auf einen Vergleich zu einigen. Demnach muss das Land dem Geschädigten 50.000 Euro Schadenersatz zahlen.
In seiner Funktion als Innenminister hatte der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei gemacht und dabei einige gesetzliche Vorgaben des Bewerbungsverfahrens missachtet.
Mitbewerber Ritter fühlte sich in seinen Rechten beschnitten und reichte Klage ein – im Juni 2015 schlug ein Zivilgericht in Wiesbaden einen Vergleich vor, den beide Seiten akzeptierten.
Die Opposition kritisierte den Einsatz von Steuergeldern und sprach im Bezug auf die Affäre von rechtswidrigem Verhalten, formalen Fehlern und Vetternwirtschaft. Innenminister Peter Beuth verteidigte die Entscheidung: Das Land habe sich aus wirtschaftlichen Gründen für die Zahlung von 50.000 Euro entschieden, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Dabei handele es sich allerdings nicht um ein Schuldeingeständnis.