Auswahlverfahren für die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ändern

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen den SPD-Antrag zum Auswahlverfahren der Personen, die mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden sollen, abgelehnt. SPD und Linke stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
5
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Enthalten
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchalauskeJan SchalauskeDIE LINKE13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Nicht beteiligt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela StrubeManuela StrubeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille wird einmal im Jahr an Personen verliehen, die sich nachhaltig für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Sinne des Gewerkschafters Wilhelm Leuschner eingesetzt haben. Der Ministerpräsident schlägt die Preisträger für die Medaille vor.
Grund für den Antrag der SPD-Fraktion war die Nominierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Hessens Roland Koch. In ihrem Antrag forderte die SPD, dass:

 

  1. auf eine Auszeichnung Kochs verzichtet werden solle
  2. ein Kuratorium eingesetzt werden soll, das Personen für diese Auszeichnung vorschlägt anstatt des Ministerpräsidenten.

Begründet hat die SPD ihren Antrag damit, dass Roland Koch nicht im Sinne von Wilhelm Leuschner gehandelt habe. Sie verwies dabei auf die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Koch 1999 im Zuge des Landtagswahlkampfes durchgeführt hatte und den Schwarzgeldskandal um angebliche jüdische Vermächtnisse.

Der Landtag hat mit den Gegenstimmen von CDU und Grünen den SPD-Antrag abgelehnt. SPD und Linke stimmten dafür, während sich die FDP mehrheitlich enthielt.

In der Plenardebatte begründeten die Fraktionen ihr Abstimmverhalten wie folgt:
Auch Janine Wißler der Linksfraktion kritisierte die Entscheidung Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen zu wollen. Gerade Koch hätte gegen die Gewerkschaften gearbeitet und sei für den stärksten Sozialabbau verantwortlich gewesen, den es in Hessen je gegeben habe. Sie weist auch darauf hin, dass sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund als auch die Einzelgewerkschaften sich in einem offenen Brief gegen diese Auszeichnung aussprächen.
Jürgen Lenders (FDP) merkte an, dass es in dem Antrag eigentlich darum ginge, wer die Personen für die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille vorschlage und nicht, ob Roland Koch ausgezeichnet werden soll.
Für die Grünenfraktion äußert sich Mathias Wagner. Er merkte an, dass seine Fraktion zwar Roland Koch nie selbst vorgeschlagen hätte, jedoch den Prozess und die Entscheidung des Ministerpräsidenten akzeptiere.
Michael Boddenberg (CDU) lobte Roland Koch für seine Leistungen als erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er wäre immer ein streitbarer Demokrat mit klaren Positionen gewesen. Genau das mache auch seiner Meinung nach einen guten Politiker aus.