Antrag der FDP: Asylverfahren beschleunigen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Nicht beteiligt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Nicht beteiligt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt

Die hessische FDP-Landtagsfraktion fordert, nachdem die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert wurden, diese Regelung auch auf die Staaten Albanien, Montenegro und den Kosovo auszuweiten.
Konkret soll sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Begründet wird diese Forderung mit den zahlreichen Flüchtlingen aus den nicht-europäischen Balkanstaaten. Die Flüchtlinge seien laut FDP vor allem "Wirtschaftsflüchtlinge" und hätten deswegen kaum eine Chance auf Asyl: "Die Betroffenen kommen mit falschen Erwartungen, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen", schreibt die FDP-Fraktion. Des Weiteren würden die ohnehin beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommune überlastet, weswegen Flüchtlinge etwa aus dem Irak oder Syrien, deren Anträge auf Asyl höchstwahrscheinlich erfolgreich wären, "Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung erleiden".
Außerdem fordert die FDP-Fraktion, dass die Anträge von Asylsuchenden möglichst schnell bearbeitet werden. Zum einen sollen Beamte aus dem Ruhestand reaktiviert werden und Beamte des Zolls, die für die Einhaltung des Mindestlohns abgestellt wurden, sich um die Bearbeitung von Asylanträgen kümmern.
Des Weiteren verlangen die Freien Demokraten, dass der Bund die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder keinesfalls ausgesetzt werden darf und die Wartezeit zur Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge, welche höchst wahrscheinlich in Deutschland bleiben dürfen, ausgesetzt wird.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion lehnte der Landtag den FDP-Antrag ab.