Zukunft der Staatlichen Schulämter

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag zum Erhalt der Staatlichen Schulämter an den Gegenstimmen von CDU und FDP gescheitert. Während SPD und Linke mit Ja stimmten, enthielten sich die Grünen.

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
16
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Enthalten
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred GörigManfred GörigSPD20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Enthalten
Portrait von Heinrich HeidelHeinrich HeidelFDP6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea HenzlerDorothea HenzlerFDP24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Margaretha Hölldobler-HeumüllerMargaretha Hölldobler-HeumüllerDIE GRÜNEN14 - Fulda I Nicht beteiligt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JürgensAndreas JürgensDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Enthalten
Portrait von Reinhard KahlReinhard KahlSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt

Die Frankfurter Rundschau hatte über Pläne des Kultusministeriums berichtet, wonach sechs der 15 Staatlichen Schulämter im Bundesland Hessen geschlossen werden sollen. Im vergangenen Jahr versicherte das Kultusministerium noch, dass bis Ende der Legislaturperiode 2014 kein Stellenabbau zu befürchten sei. Kultusministerin Dorothea Henzler beruhigte, es sei noch keine Entscheidungen über Sparkonzepte getroffen.

Mit dem Verweis auf die damit entstehende Verlagerung von Verwaltungstätigkeiten an die Schulen und der zu steigenden Belastung, demonstrierten Mitarbeiter der Staatlichen Schulämter und dem Amt für Lehrerbildung in Wiesbaden. Neben dem drohenden Stellenabbau wird befürchtet, dass die Ausbildung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern durch die Schließung von Ausbildungsstätten erschwert wird.

Der Antrag der Linksfraktion für den lückenlosen Erhalt der Staatlichen Schulämter fand keine Mehrheit.