Klage gegen den Länderfinanzausgleich

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihren Stimmen angenommen. Mit dem Antrag begrüßt der Landtag die derzeit laufende Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz-Wilhelm KrügerFritz-Wilhelm KrügerFDP32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Nicht beteiligt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Monne LentzMonne LentzDIE GRÜNEN1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Aloys LenzCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel MackDaniel MackDIE GRÜNEN42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian MickHans-Christian MickFDP34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerFDP29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MüllerRolf MüllerCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Karin NeippCDU51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander NollAlexander NollFDP40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet ÖztürkDIE GRÜNEN17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Judith Pauly-BenderJudith Pauly-BenderSPD46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt

CDU und FDP halten den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig. Die Tatsache, dass nur neben Hessen nur noch Bayern und Baden-Württemberg Nettozahler sind, sei nicht hinnehmbar. Mit dem Antrag wird ausdrücklich die derzeit laufende Klage der Landesregierung unterstützt. Außerdem stellt der Antrag fest, dass die Klage der einzig gangbare Weg sei, um einer Verbesserung des Ausgleiches aus hessischer Sicht zu erreiche.

Ein von der SPD eingebrachter Änderungsantrag sollte öffentlich anerkennen, dass die die schwarz-gelbe Regierungskoalition dem Länderfinanzausgleich 2001 im Bundesrat selbst zugestimmt hat. Dadurch sei es fraglich, ob das Gesetz tatsächlich verfassungswidrig sei. Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass nicht länger die Länder "für die Sonderlasten Berlins als Hauptstadt" aufkommen müssen. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt.