Aufnahme einer Schuldenbremse

Mit großer Mehrheit hat der Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse gestimmt. Lediglich die Linke lehnten den Antrag ab.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
105
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Frank BlechschmidtFrank BlechschmidtFDP23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BurghardtPatrick BurghardtCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm DietzelWilhelm DietzelCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist in den vergangenen Jahren immens angestiegen. Zum 31.12.2010 hatten Bund, Länder und Gemeinden Schulden in Höhe von zusammen rund 1,9 Billionen Euro. Anfang 2009 einigten sich Vertreter von Bund und Ländern daher auf eine Reform der bisherigen Schuldengrenze.

Obwohl die Schuldenbremse des Bundes auch für das Bundesland Hessen gilt, haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne auf eine gemeinsame Initiative geeinigt. Das Gesetz zur Schuldenbremse soll auch in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Ziel des Gesetzes ist es, das Land zu verpflichten, seinen Haushalt ohne die Aufnahme von Krediten auszugleichen. Da sich die Neuverschuldung nur schrittweise zurückführen lässt, soll die Verpflichtung erst ab 2020 gelten.

Zur Verfassungsänderungen ist in Hessen eine Volksabstimmung erforderlich. Diese soll im Zuge der anstehenden Kommunalwahl am 27. März 2011 stattfinden.

§141 der Hessischen Verfassung soll in Zukunft wie folgt lauten:

Absatz 1: Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtages und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. […]

Absatz 3: Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung kann von Absatz 1 abgewichen werden. In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen.

Absatz 4: Bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Absatz 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einer Tilgungsregelung zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. […]

__________________________________________

Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)