Hamburg Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Verena Häggberg
Antwort von Verena Häggberg
ÖDP
• 15.02.2008

(...) wir haben insgesamt ein Medienproblem, die Bildzeitung ist nur die Spitze des Eisbergs und Kampagnen, wie die gegen Hartz IV EmpfängerInnen sind traurige Höhepunkte in diesem Spiel. (...) Ob die Bildzeitung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, kann ich juristisch nicht beurteilen, politisch ist es fatal, sicher, aber es gibt offensichtlich genügend Leute, die dieses und andere Blätter kaufen und lesen. (...)

Frage von Maximilian B. • 14.02.2008
Portrait von Roger Kusch
Antwort von Roger Kusch
Kusch
• 14.02.2008

(...) Mit dem Vorwurf der Volksverhetzung sollte man generell vorsichtig sein. Denn oberstes Prinzip unserer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. (...) Dieser Vorwurf richtet sich allerdings nicht nur gegen die BILD-Redaktion, sondern auch gegen vermeintlich seriösere Zeitungen. (...)

Frage von Maximilian B. • 14.02.2008
Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.02.2008

(...) auch wenn mit den von Ihnen angesprochenen Artikeln wohl kein Straftatbestand vorliegt, lehne ich persönlich es entschieden ab, mit Einzelbeispielen negative Stimmung gegen gesellschaftliche Gruppen zu erzeugen, die es eh schon schwer haben. Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose brauchen gezielte Unterstützung um eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu schaffen - und keine weitere Stigmatisierung. (...)

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