Hamburg Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Schulz
Antwort von Herbert Schulz
DIE LINKE
• 24.02.2008

(...) wir sind mitten im Endspurt des Wahlkampfes, deshalb nur eine kurze Antwort.. Generell gilt: In den letzten 10 Jahren ist die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte durch Steuergeschenke an Unternehmen und die Bezieher hoher Einkommen immer stärker stranguliert worden, dann wurde mit dem Hinweis auf leere Kassen rigoroser Abbau im Bildungs- und Sozialbereich gefordert und durchgesetzt, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Immer begründet mit der Lüge, nur so werde der Exportweltmeister (!) international wettbewerbsfähig. (...)

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