Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
92
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas Sönke KluthThomas Sönke KluthFDP12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara NitruchBarbara NitruchSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf OhlsenOlaf OhlsenCDU6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dagegen gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Erck RickmersErck RickmersSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Finn Ole RitterFinn Ole RitterFDP10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Detlef RoockHans-Detlef RoockCDU Dagegen gestimmt

Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.

In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.

Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.