LBK Verkauf

Die Hamburger Landesbetriebskrankenhäuser werden verkauft. Das beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen von 62 CDU-Abgeordneten bei 58 Gegenstimmen der Opposition.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Tanja BestmannTanja BestmannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina BliebenichBettina BliebenichCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niels BöttcherNiels BöttcherCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Petra BrinkmannPetra BrinkmannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BrüningBarbara BrüningSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno ClaußenBruno ClaußenCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid CordsIngrid CordsSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoff DeesHans-Christoff DeesSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Lars DietrichLars DietrichCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Werner DobritzWerner DobritzSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine DrägerGesine DrägerSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Wolfgang DrewsCDU5 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Karin EggersKarin EggersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Inge EhlersInge EhlersCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt

In einem von der Gewerkschaft Verdi initiiertem Volksentscheid am 29.02.2004 sprachen sich 76,8% der Hamburger Wählerinnen und Wähler gegen einen Verkauf der Hamburger Landesbetriebskrankenhauser aus. Allerdings entschied das Hamburger Verfassungsgericht in einem Urteil vom 15.12.2004, dass nach jetziger Verfassungslage weder Senat noch Bürgerschaft an einen Volksentscheid gebunden sind. Alle 41 SPD Abgeordneten sowie die 17 Abgeordneten der GAL Fraktion stimmten gegen den Verkauf. Der CDU Abgeordnete Clemens Nieting hatte nicht an der Abstimmung teilgenommen.