In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer M. • 20.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024
Frage von Jan P. • 20.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.06.2024
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Frage von Patrik B. • 20.05.2024
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Uschi G. • 20.05.2024
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 07.06.2024
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Frage von Morgan E. • 20.05.2024
Antwort ausstehend von Ricardo Okechukwu Okafor FREIE WÄHLER
Frage von Klaus-Jürgen H. • 20.05.2024
Antwort von Gabriele Fechtner MLPD • 30.05.2024
Unser 10-Punkte-Programm zur Europawahl haben wir Mitte April veröffentlicht. Wir handeln nach diesen Inhalten tatsächlich und machen Politik.