Frage von Michael K. • 25.05.2024
![Jörg Kiesewetter Portrait von Jörg Kiesewetter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kiesewetter_joerg.jpg?itok=z0y2QY_E)
Antwort ausstehend von Jörg Kiesewetter CDU
Die Wahl ist geheim. Wenn Sie Ihr Kreuz hinter meinem Namen bzw. bei der FDP machen, dann kriegt das keiner mit. ;-)
Grundsätzlich gilt: Ein Beamter hat das Recht und zugleich die Pflicht, die Dienstkleidung während der Dienstzeit zu tragen.
Nur auf prinzipieller Grundlage würden wir eine Fraktion eingehen, prinzipielle Widersprüche mit den dort vertretenen Parteien dürfen nicht verwischt werden.
Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht. So lange sind westliche Waffenlieferungen, wie sie aktuell vorangetrieben werden, leider unausweichlich.