(...) Selbstverständlich ist Hamas kein Bündnispartner der LINKEN. Dennoch kann meines Erachtens nicht ausgeblendet werden, dass sie momentan die gewählte Repräsentantin eines Großteils der Palästinenserinnen und Palästinenser ist und daher notgedrungen in einen Verhandlungsprozess einbezogen werden muss. (...)
(...) Ich begrüße die Öffnung des Tempelhofer Feldes ab Oktober dieses Jahres, auch wenn das Gelände vorerst nur durch eine Führung begangen werden kann. (...)
(...) in der Antwort auf die ähnliche Fragestellung von Herrn Bergemann finden Sie einige Aussagen zu meinen Wahlkampfkosten. Hinzufügen will ich allerdings, dass ich Geld nicht nur für meinen Wahlkampf einsetze. (...)
(...) Es gibt die Kultusministerkonferenz, in der die Kultusminister der Länder Bildungsfragen behandeln und gemeinsame Beschlüsse fällen können. Die Kultusminister müssen endlich kooperieren. Gemeinsame Rahmenrichtlinien, einheitliche Schulbücher, ein gemeinsames Abitur - Schülerinnen und Schüler müssen umziehen können, ohne dass Wissenslücken entstehen. (...)
(...) Eine Möglichkeit Konsequenzen zu ziehen, ist der Rücktritt. Oskar Lafontaine ist zurückgetreten, weil er die Politik des Sozialabbaus von Schröder und Fischer nicht mehr mittragen konnte und wollte. Eine andere Möglichkeit liegt beim Wähler, indem er die betreffenden Politiker nicht mehr wählt. (...)