Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias B. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Renata Marwege SPD Frage von Matthias B. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Mathias Volkmar Zschocke Bündnis 90/Die Grünen Frage von Stefan S. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW Frage von Mario R. • 23.07.2024
Antwort von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland • 24.07.2024 Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
Frage von Mario R. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Armin Schuster CDU Frage von Manfred D. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Stephan Hösl FREIE WÄHLER