Frage von Jens B. • 22.09.2019
Antwort ausstehend von Maik Helbig FREIE WÄHLER
(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)
(...) Die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, setzt sich aber für ein sogenanntes "Liberales Bürgergeld" ein. In diesem sollen alle (...)
(...) Sie vertritt dabei einen antikapitalistischen Standpunkt. Die Vorwürfe des angeblichen Antisemitismus gegen die MLPD sind Bestandteil einer Kampagne um diese revolutionäre, antikapitalistische Richtung auszugrenzen und damit die Bewegungen zu zähmen. Der Vorwurf ist frei erfunden. (...)