(...) Außerdem trage ich den Mehrheitsbeschluss der SPD Thüringen, dass es eine Koalition mit der Linkspartei nur unter einem Ministerpräsidenten Ch Matschie geben wird, mit. (...)
(...) Der täglichen Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende bereitet werden. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP in Thüringen konzentriere ich mich auf die Kernkompetenz unserer Partei: Die Wirtschaft. Denn ich bin und bleibe davon überzeugt, dass die Wirtschaft der Motor unserer Gesellschaft ist. (...)
(...) 10, 25 und 35 Prozent diese Steuerstufen gelten für alle (für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe) und sind international wettbewerbsfähig. Die Rechnung dabei ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investition und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Wir sagen auch: Deutschland kann es sich trotz gegenteiliger Prognosen nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. (...)
(...) Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. (...)
(...) Ziel liberaler Steuerpolitik ist die konsequente Besteuerung nach Leistungsfähigkeit- für mehr Nettoeinkommen und die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. (...)