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(...) Ich habe mir deshalb erlaubt, den Raum Ihrer Frage etwas zu erweitern. Denken wir nun an die Aufgaben, welche in diesem Zusammenhang international anstehen (z.B. in Bezug auf die globalen Klimaveränderungen), so bin ich froh darüber, dass wir in unserem Land den notwendigen ökologischen und schonenden Umgang mit dem Lebensstoff erkannt haben. Wichtig ist aber, dass alle Maßnahmen in einem gesellschaftlichen Konsens und somit sozial verträglich für die Menschen erfolgen. (...)

(...) eine weitere Erhöhung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen werde ich nicht befürworten. Allerdings kann ich mich nicht für eine generelle Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen positionieren, denn wir brauchen handlungsfähige Kommunen mit einer zufriedenstellenden finanziellen Ausstattung, die jedoch auch zweckmäßig verwendet werden sollte. (...)

(...) meine Meinung zum Bau des Jagdbergtunnels dürfte bekannt sein. Ich habe immer in der Öffentlichkeit meine Meinung gegen den Tunnel bekundet und hätte mir eine andere Lösung gewünscht. (...)

(...) Durch die Verabschiedung unseres Beitragsbegrenzungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass die gesetzgeberische Wertentscheidung aus dem Jahre 2004 auch unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zum Kommunalabgabengesetz aufrecht erhalten bleibt. Durch unseren Gesetzentwurf sollen Eigentümer unbebauter und überdurchschnittlich großer Grundstücke sowie solcher, die unterhalb der baurechtlichen Höchstgrenze bebaut sind, privilegiert werden. Unsere Neuregelung orientiert sich konsequent an den am 1. (...)

(...) Durch diese simple Regelung ist eine Sicherheit gegeben, aber auch dem Faktor Flexibilität wird Rechnung getragen. Ein Arbeitnehmer-Abfindungsgesetz auf dieser Basis ist in meinen Augen die bessere Alternative zum Kündigungsschutz. Denn: Kündigungsschutz-Gesetze schützen nur diejenigen, die einen Job haben. (...)