(...) Es existiert also keine generelle Koalitionsaussage oder Nichtkoalitionsaussage. Eine Aussage gilt allerdings: Mit Bündnis 90/Die Grünen wird es keine Zustimmung für einen Ministerpräsidenten Ramelow geben. Eine Koalitionsaussage wird es erst nach der Wahl geben. (...)
(...) Oberstes Ziel im Umgang mit Drogen muss deshalb die Vermeidung ihres Konsums sein. Will man die Reduzierung des Konsums erreichen, so ist die Legalisierung von Drogen kontraproduktiv. Mit der Legalisierung unterbindet man nicht die Nachfrage, sondern akzeptiert und unterstützt ihre Existenz. (...)
(...) Mit meiner Familienpolitik werbe ich für Kinder und spreche jungen Eltern Mut zu, sich für ein oder mehrere Kinder zu entscheiden. Außerdem habe ich mit meinem Konzept des Solidarischen Bürgergeldes ein notwendiges Reformmodell für einen solidarischen und finanzierbaren Sozialstaat von Morgen vorgelegt, welches auch eine Reform der Rentenversicherung beinhaltet. Dazu finden Sie mehr Informationen unter www.thueringen.de/de/buergergeld. (...)
(...) Dies zeugt aus meiner Sicht davon ,das unsere Bürger mit dem von uns eingeschlagenen Weg Übereinstimmung finden und uns auch auf Landesebene einiges zutrauen. FDP und Grüne ,die bei weitem nicht unseren Stellenwert in Thüringen einnehmen, werden nicht unter Sonstiges geführt .Dies ist für mich eine klare Benachteiligung im Wahlkampf und hat nichts mit neutraler Berichterstattung zu tun. Wir vertreten die Interessen von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Thüringen . (...)
(...) Unabhängig davon ist es richtig, dass der Landtag kürzlich das Gesetz zur Abgeordnetenüberprüfung verlängert hat. Warum sollte man denn nicht - auch und gerade 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer - laut und deutlich in der Öffentlichkeit sagen können, dass jemand die Diktatur der SED als IM der Stasi in besonders perfider Weise unterstützt hat? Die Öffentlichkeit hat doch ein Recht darauf zu erfahren, welche Abgeordnete dies betrifft und welche Parteien auch solche Personen erneut für eine Landtagswahl aufstellen. (...)
(...) Die Thüringer CDU hat dieses Schuldenverbot noch verschärft und will bereits ab 2011 eine Verschuldung des Landes gesetzlich verbieten. Dabei ist es schon erstaunlich, dass gerade die CDU, die die jetzige Verschuldung des Landes zu verantworten hat, sich nunmehr als Schuldenverhinderer präsentiert. (...)