(...) kurzfristig geht es selbstverständlich "nur" darum, dass der Fehler, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahre auf 67 Jahre zu erhöhen, wieder rückgängig gemacht wird. Es mag ja stimmen, dass die Menschen heute immer älter werden - zumindest durschnittlich und statistisch. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)
(...) Auf Grund der von Ihnen beklagten Verkehrsstärke des Schwerverkehrs in den Nachtstunden würde ich ggf. zu einer entsprechenden Verkehrserhebung durch das Straßenbauamt Nordthüringen raten. (...)
(...) Ich habe großes Verständnis für Ihre Lage. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Erziehung und die Ausbildung von Kindern die Eltern nicht vor unlösbare Probleme stellen sollten. Eine Ausbildung zur Sozialassistentin darf nicht an den Fahrtkosten für einen Linienbus scheitern! (...)
(...) Ähnlich verhält es sich in meinen Augen mit dem "Öffentlichen Personennahverkehr". Ich selbst finde, dass Busse und Bahnen kostenlos für jeden zur Verfügung stehen müssen. Die Finanzierung dafür muss haushalterisch überprüft werden. (...)
(...) Eine Doppelbelastung von Grundstückseigentümern sehe ich nicht. Beiträge werden für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung (Investitionsaufwand) der Abwasserentsorgungseinrichtungen von denjenigen Grundstückseigentümern erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet und maßgeblich zur Wertsteigerung des Grundstücks beiträgt. (...)