(...) Zwar gibt es auch in meinem Umfeld Angestellte, die aufstockende Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das ergibt sich in den meisten Fällen aber dann, wenn meine größtenteils weiblichen Mitarbeiter Alleinerziehend sind oder auf Grund ihrer Kinder nur stundenweise bzw. (...)
(...) ich gebe Ihnen recht, dass die Qualität der Antworten der Landesregierung mitunter sehr zu wünschen übrig lässt. Ich habe mitunter das Gefühl, dass dies an einer gewissen Hochnäsigkeit liegt. (...)
(...) Die Rechtslage ist die: Es gibt tatsächlich keine Ausnahme von der Regel. Sie haben in Sachsen ihr Wahlrecht verloren, da Sie dort nicht mehr gemeldet sind. Da Sie wiederum in Thüringen noch keine drei Monate gemeldet sind, haben Sie auch hier kein Wahlrecht. (...)
(...) Also ein klares Nein auch für den Fall, dass ich nach der Landtagswahl Staatsdiener werden sollte. Unter Staatsdiener verstehe ich als Liberaler eben nicht, Geld anderer Leute zu verschwenden. (...)
(...) Gleichzeitig hat die SPD Pläne zur besseren Kinderbetreuung, zur Vermeidung von Kinderarmut und zur besseren Nutzung der erneuerbaren Energie auch in Kommunen und dem Land. Nur diese wenigen Beispiele zeigen, dass im Moment kein Spielraum für Steuersenkungen gegeben ist, es sei denn, man will die soziale Kluft verschärfen und massiv bei den Sozialausgaben kürzen. (...)
(...) Durch verstärkte Investitionen werden besonders in den Forschungs- und Technologiezentren neue Arbeitsplätze entstehen. Potentiale bietet auch der Bereich Klimaschutz/Energie. (...)
