Frage an Heiko Gentzel von Michael W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gentzel,
in den letzten Monaten habe ich eine Reihe von kleinen Anfragen im Thüringer Landtag sowie die zugehörigen Antworten der Landesregierung verfolgt. Dabei ist mir aufgefallen, dass auf die Fragen der Mitglieder des Landtags sehr häufig zwar wortreich, aber dennoch ausweichend bzw. inhaltslos geantwortet wurde. Aktuelles Beispiel ist die Drucksache 4/5443 vom 10.08.2009 (Ihre Anfrage vom 22.06.2009).
Meine Frage: Geben Sie sich als MdL damit zufrieden, dass der Landtag auf diese Weise durch die Landesregierung lächerlich gemacht wird? Was wollen Sie bzw. Ihre Fraktion ggf. unternehmen, um die Autorität der höchsten Volksvertretung des Freistaats gebührend zur Geltung zu bringen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
ich gebe Ihnen recht, dass die Qualität der Antworten der Landesregierung mitunter sehr zu wünschen übrig lässt. Ich habe mitunter das Gefühl, dass dies an einer gewissen Hochnäsigkeit liegt. Ich habe auch deshalb den ehemaligen Thüringer Innenminister vor dem Thüringer Verfassungsgericht verklagt und Recht bekommen. Die einzige Autorität im Thüringer Landtag, die an dieser Verfahrensweise grundsätzlich etwas ändern könnte, wäre die Landtagspräsidentin Frau Schipanski; sie hat bisher nichts getan.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Gentzel
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