Frage an Regine Kanis von Juliane M. bezüglich Finanzen
Gibt es Hoffnung für Steuersenkungen?
Sehr geehrte Frau Mann,
ich gehe nicht davon aus, dass es nach der Wahl plötzlich eine Möglichkeit gibt, die Steuern zu senken.
Wir befinden uns noch mitten in einer Wirtschaftskrise und die Regierung im Bund bemüht sich, durch verschiedene Maßnahmen die Auswirkungen in Deutschland und für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Das verlängerte Kurzarbeitsgeld (um Menschen in Beschäftigung zu halten und nicht zu entlassen) die Abwrackprämie (um die Umwelt durch neuere Autos mit weniger Abgasen und Benziverbrauch zu entlasten, sowie die Arbeitsplätze in der Autoindustrie mit ihren tausenden Zulieferern und Subunternehmen zu stabilisieren), wie auch das Konjunkturpaket (welches mittelständige Unternehmen mit Aufträgen versorgt) kostet viel Geld. Gleichzeitig hat die SPD Pläne zur besseren Kinderbetreuung, zur Vermeidung von Kinderarmut und zur besseren Nutzung der erneuerbaren Energie auch in Kommunen und dem Land. Nur diese wenigen Beispiele zeigen, dass im Moment kein Spielraum für Steuersenkungen gegeben ist, es sei denn, man will die soziale Kluft verschärfen und massiv bei den Sozialausgaben kürzen.
Aber dass soll und darf nicht geschehen.
Sicher würde jeder gern weniger an den Staat und das Land bezahlen, aber Abstriche möchten wir in keinem Bereich hinnehmen.
Weitere Fragen an Regine Kanis
(...) Bis dahin sollen möglichst viele Jugendliche eine Lehrstelle erhalten, aber es ist nicht unendlich viel Geld da. Ich werde mich dafür einsetzen, dass so viele Betriebe wie möglich Lehrlinge ausbilden und es daher nicht nötig ist, diesen 2. Berufsweg weiter zu fördern, dann kann man das vorhandene Geld zum Beispiel in die Ausstattungen der Berufsschulen stecken. (...)