Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als SPD ist es uns sehr wichtig, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Rechtsextremisten wollen Menschen ausgrenzen und angreifen, und diese Menschen im Visier des rechten Hasses gilt es davor zu schützen

Ich habe kein Problem mit einem "buddhistischen Zentrum", solange sich dieses nicht der Öffentlichkeit aufzwingt und damit zum Beispiel die negative Bekenntnisfreiheit von Anwohnern beeinträchtigt. Bisher kenne ich keinerlei Beschwerden, die in diese Richtung gehen.

Gerade in Ost-, Ostmittel- und Nordeuropa gibt es unterschiedliche historische Erfahrungen mit Krieg und Besatzung. Diese Perspektiven nehmen wir ernst. Wir setzen uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die nicht auf Hochrüstung basiert, sondern auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts. Wir wollen, dass die EU sich nicht weiter in eine Militarisierungsunion verwandelt, sondern echte Friedenspolitik betreibt.