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Leider zeigt sich hier, dass vermeintlich "Geflüchtete" oftmals Einstellungen besitzen, die nicht mit der FDGO vereinbar sind.

zunächst ist festzuhalten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, das nicht leichtsinnig eingeschränkt werden darf.

Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.

Mit dem auch bei der Demonstration sichtbar gewordenen Antisemitismus ist ein Punkt erreicht, bei dem Behörden eingreifen sollten und auch müßten. Aber den Antisemitismus zu bekämpfen muß unsere tägliche Aufgabe sein und jeder sollte da wachsam sein.