Frage von André G. • 13.04.2022
Antwort von Knut Frenzel AfD • 13.04.2022
Ich würde dafür sorgen, daß Ihr Herr Vater sich impfen läßt (...).
Ich würde dafür sorgen, daß Ihr Herr Vater sich impfen läßt (...).
Es stimmt, dass ich mehr Erfahrungen gemacht habe, um diese Frage zu bewerten, auch persönliche.
Meine Partei und ich sind der Ansicht, das die geltenden Gesetzte bereits sehr gut sind. Bei zunehmender Radikalisierung bin ich selbst für eine Anpassung.
: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.