Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen - gebrochen!
Bei diesem bundespolitischen Thema hat die Union Anfang 2021 nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und einigte sich mit der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Lobbyregiste
in unserem aktuellen Wahlprogramm für Schleswig-Holstein fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss ..."
