Kontakte zwischen Lobbyakteuren und Politik müssen im Lobbyregister transparent gemacht werden und öffentlich zugänglich sein. Wie steht Ihre Partei dazu?

Bei diesem bundespolitischen Thema hat die Union Anfang 2021 nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und einigte sich mit der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung. Ohne des Einsatz der SPD hätte es dieses Register nicht gegeben.

Interessenvertreterinnen und -vertreter müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Auch müssen sie sich an einen verbindlichen Verhaltenskodex für integre Interessenvertretung halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Register veröffentlicht.