Portrait von Thies Grothe
Thies Grothe
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Thies Grothe zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von S. V. •

Wie steht Ihre Partei zu den Straßenbaubeiträgen seitens der Anwohner? Werden diese abgeschafft wie in anderen Bundesländern und wenn ja, wann.

Portrait von Thies Grothe
Antwort von
SPD

Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen - gebrochen!

Wir müssen jetzt den Mut haben, dieses Thema zu beenden. Dass Bürger in einigen Kommunen zahlen sollen und in anderen nicht, ist einfach ungerecht. Das ist die schlimmste Zwischenlösung, die man sich vorstellen kann.

Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.