Frage von Daniel G. • 17.08.2023
![Ulrike Täck Portrait von Ulrike Täck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fuer-abgeordneten-watch0.jpg?itok=obsMYdgy)
Antwort ausstehend von Ulrike Täck Bündnis 90/Die Grünen
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
Die Beiträge sollten unabhängig von privater oder gesetzlicher Kasse identisch sein. Langfrisitig setze ich mich für eine solidarische Bürgerversicherung ein.
Eine Gesetzeslücke wird von der Bundesregierung geschlossen.