(...) Die Änderungen habe ich sehr kritisch begleitet, denn gerade im Nachgang zur Gemeindegebietsreform stehen die freiwilligen Feuerwehren vor großen Herausforderungen. Im Innenausschuss hat die FDP Fraktion gegen die Änderungen bei der Feuerschutzsteuer gestimmt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe deshalb an vorderster Front, die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER mit gegründet, um gegen diese Art von Reform vorzugehen. Ich möchte, dass der Ortschaftsrat klare Kompetenzen und Rechte bekommt. Dazu gehört ein Budget für die Aufgaben die ihm zur Erfüllung zustehen. (...)
(...) Fraktions-, Partei- und Koalisationszwänge, die zu oft nur als Kompromisse auf kleinsten gemeinsamen Nenner "verkauft" werden, lassen oft die Ziele eines Einzelnen unmöglich erscheinen. Und zu oft sind die Ziele reine Wahlversprechen, die nie erfüllt werden können, bzw. sollten ! (...)
(...) das einzige Mittel des demokratischen Politikers ist das gesprochene Wort. Deshalb zeige ich bei jeder Gelegenheit, meinen Zuhörern die zentralen Punkte der Partei „Die Linke“ auf, die ich persönlich für problematisch halte. Es sind sachliche Argumente, mit denen ich immer wieder deutlich mache, wie die Linke an die demokratischen Grenzen stößt. (...)
(...) Einheitlich heißt für mich: Die Abschlüsse müssen vergleichbar sein und bundesweit anerkannt werden, die Bildungsgänge müssen in den Alterstufen harmonisiert werden und die Bildungsinhalte sollten pro Jahrgang abgestimmt sein. Im Zeitalter der Flexibilität darf es nicht passieren, dass beim Schulwechsel von einem Bundesland in ein anderes, z.B. in einem Bundesland in der 6. (...)