Frage an Reiner Haseloff von Hannes L. bezüglich Innere Sicherheit
Wie und mit welchen Mittel, außer dem Staatsschutz, wollen Sie das Ziel in ihrem Wahlprogramm, die Linkspartei des undemokratischen Handelns zu überführen. Warum hat die Union nicht schon in den vergangenen Legislaturperioden ihre Anstrengungen dieser "Partei" entgegenzuwirken begonnen?
Sehr geehrter Herr Loth,
das einzige Mittel des demokratischen Politikers ist das gesprochene Wort. Deshalb zeige ich bei jeder Gelegenheit, meinen Zuhörern die zentralen Punkte der Partei „Die Linke“ auf, die ich persönlich für problematisch halte. Es sind sachliche Argumente, mit denen ich immer wieder deutlich mache, wie die Linke an die demokratischen Grenzen stößt. Das mache ich übrigens nicht erst jetzt, sondern seitdem ich politisch aktiv bin, damals handelte es sich bekanntermaßen aber noch um die früher PDS und davor um die SED!
Darüber hinaus stellt sich die Frage ohne den Verfassungsschutz so nicht! Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes genau darauf zu achten und die Gesellschaft zu schützen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Gewalttaten von links um mehr als 50 Prozent gestiegen, die Zahl der gewaltbereiten Aktivisten seit 2005 von 5500 auf 6600. Das ist eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Ordnungskräfte.
Das eine Überwachung gegenwärtig und auch weiterhin geboten ist, offenbart der Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesinnenministeriums. Dort heißt es: „Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen.“ (Seite 173) Mehr dazu finden Sie hier: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2010/vsb2009.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reiner Haseloff
Weitere Fragen an Reiner Haseloff
(...) Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass bei solch spezifischen Fragen, in erster Linie die zuständigen Fachbehörden, die geeigneten Ansprechpartner sind. Bitte wenden Sie sich deshalb an das Landesverwaltungsamt. (...)
(...) Dies ist der einzige Weg, arbeitsplatzerhaltende Lohnuntergrenzen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Gleichzeitig prüfen wir die Möglichkeit, Unternehmen mit sittenwidrigen Löhnen von der Vermittlung von Arbeitskräften auszuschließen. (...)
(...) Sowohl die Laufzeitverlängerung, als auch die ursprüngliche Laufzeit, sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Dadurch wird deutlich, dass sich alle Parteien einig sind, aus der Atomenergie auszusteigen! Einzig die Frage des Zeitpunktes steht zur Debatte. (...)
(...) Fest steht aber auch, dass ein Verteidigungsminister (auch in seiner vorherigen Tätigkeit als Wirtschaftsminister) keinen Doktortitel haben muss, um ausgezeichnete Arbeit zu leisten. Zur Fairness gehört, dass auch diese Tatsache ausreichend gewürdigt wird. (...)