für den Konsum von Cannabis gilt auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz und ein Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen. Konkret gibt es bei dem Thema aber keinerlei weitere Regularien.
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss
das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.