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Frage Status

Sachsen-Anhalt 2021 - 2026

Frage von Julius H. • 18.08.2023

Betrachten Sie es als Teil Ihrer Verantwortung, sich bei Ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, eine Evaluierung eines potenziellen Verbots der AfD durchzuführen?

Antwort von Tobias Krull

CDU • 18.08.2023

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.

Frage von Inga C. • 17.08.2023

Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung einer evtl. Verfassungswidrigkeit der AfD

Antwort ausstehend von Ulrich Thomas

CDU

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Frage von Inga C. • 17.08.2023

Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung einer evtl. Verfassungswidrigkeit der AfD

Antwort ausstehend von Thomas Krüger

CDU

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Frage von Inga C. • 17.08.2023

Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung einer evtl. Verfassungswidrigkeit der AfD

Antwort von Olaf Meister

Bündnis 90/Die Grünen • 24.10.2023

Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.

Frage von Franziska S. • 17.08.2023

Guten Tag Herr Schulenberg, die folgende Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots hat heute 100 000 Unterschriften erreicht (https://innn.it/afdverbot). Setzen Sie sich dafür ein?

Antwort ausstehend von Chris Schulenburg

CDU

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Frage von Sindy S. • 31.07.2023

Hallo. Ich bin 38 Jahre (deutsch), 100 % EU-Rentner und 50 % schwerbehindert. Welche Probleme oder Änderungen werden mich erwarten wenn Ihre Partei an die Macht kommt?

Antwort ausstehend von Margret Wendt

AfD

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