Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mike M. • 06.07.2019
Antwort von Birgit Kilian SPD • 07.07.2019 (...) Als Landtagsabgeordnete werde ich mich ganz sicher für generelle Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Eirichtungen für alte, behinderte und pflegebedürftige Menschen einsetzen. Ein landesweites Gesetz für Tempo 30 würde für Klarheit in allen Kreisen und Kommunen sorgen. (...)
Frage von Jürgen K. • 06.07.2019
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 11.07.2019 (...) Derzeit machen wir uns in Berlin stark, dass wir für die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen ein eigenes Planungsrecht bekommen, das uns die Möglichkeit eröffnet, schneller vom Planen zum Bauen zu kommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass es uns gelingen kann, Infrastrukturprojekte deutlich schneller als bisher und dennoch rechtssicher und unter Einbeziehung und Abwägung verschiedener Interessen (Anlieger, Natur- und Umweltschutz, Lärmschutz etc.) realisiert zu bekommen. Verfahren und Abläufe, die sich im Zuge des Strukturwandels als erfolgreich beweisen, sollten dann durchaus als Standard für ganz Deutschland in Betracht gezogen werden. (...)
Frage von Christian R. • 06.07.2019
Antwort von Thomas Berndt Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2019 Wir GRÜNEN setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung ein. Jedes Tier braucht ausreichend Platz, Beschäftigungsmöglichkeiten und Sozialkontakte mit Artgenossen. (...)
Frage von Katrin H. • 06.07.2019
Antwort ausstehend von Lydia Streller FDP Frage von Katrin H. • 06.07.2019
Antwort ausstehend von Gunter Thiele CDU Frage von Katrin H. • 06.07.2019
Antwort von Sabine Friedel SPD • 15.07.2019 (...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)