Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Tiere sind unsere Mitgeschöpfe; ihr Wohlbefinden ist eine Verpflichtung für alle Menschen, die mit Tieren umgehen. Der Tierschutz steht als Staatsziel im Grundgesetz, wie auch in der Sächsischen Verfassung und ist damit eine verbindliche Leitlinie für unsere Politik. Es ist für die Sächsische Union nicht entscheidend, wie viele Tiere zusammen gehalten werden, sondern wie sie gehalten werden. (...)
(...) Wie kommen Sie darauf, dass wir als verhältnismäßig kleines Land (im Verhältnis zur ganzen Welt), Fehler in der Welt heilen? Denn ehrlich: der Waldbestand in Deutschland nimmt zu - die letzten Ur- und Regenwälder werden in Rumänien, Brasilien oder auf Borneo gerodet; da sehe ich eher die Katastrophen! (...)
(...) Dennoch bleibt das Problem, dass die Judikative keine völlig neutrale dritte Kraftsäule des Staates ist. Dies könnte man ändern, indem die Richter der allerobersten Gerichte auf Lebenszeit gewählt würden.
(...) Die Zeiten, in denen wir Mobilitätspolitik nur aus den Augen der Autofahrer sehen, sind glücklicherweise vorbei. Das heißt, neben einem gut ausgebauten Radwegenetz, welches in Sachsen langsam wächst, müssen wir Bus und Bahn vor dem Individualverkehr den Vorrang geben. Das bedeutet Investitionen ins Schienennetz und in die Technik, damit wir eine höhere Taktung erreichen und die Menschen die Bahn nutzen. (...)
(...) Vorstehend habe ich eine lange Herleitung meiner Beweggründe mitgeliefert, bleibe aber bei meiner Meinung: Es ist für mich eine rein tschechische Entscheidung, welche ich akzeptiere, egal ob Bau oder nicht Bau der Staustufe. Was ich unbedingt will und auch Druck aufbaue, ist der Erzgebirgstunnel. (...)