(...) Selbstverständlich ist es nicht im Interesse der CDU und auch nicht in meinem, in Sachsen die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei aufzuheben. Das von Ihnen (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Vielen Dank. Eine Regierung kann man mit handlungsfesten Personen und stringenten Positionen bilden, nicht mit Populismus oder mangelnder Erfahrung. Das sieht auch Stanislaw Tillich, Landesvorsitzender der Saechsischen Union, so. (...)
Wie jeder Abgeordnete habe ich vor dem Landtag bezeugt, meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, die Verfassung und die Gesetze zu achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können zu erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden zu dienen. Das ist der Maßstab meines Handelns, dafür bringe ich mich auch im Wahlkreis ein und dies versuche ich nach bestem Wissen und Können zu erfüllen. (...)
Beim DRK-Kreisverband Mittleres Erzgebirge gehöre ich dem ehrenamtlichen Vorstand an. Die von Ihnen aufgeworfene Fragestellung ist mir daher bekannt, so dass ich Ihnen hiermit ein vertrauliches Personalgespräch, gerne unter weiterer DRK-Beteiligung, anbiete. (...)
(...) Waffenlieferungen in das ukrainische Krisengebiet verbieten sich daher aus meiner Sicht absolut. Umso mehr, als die ukrainische Regierung nur unter Beteiligung faschistischer Kräfte zu Stand gekommen ist und somit nur bedingt ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner sein kann. Ich erwarte von der deutschen Außenpolitik, dass sie unter keinen Umständen Waffen an die Ukraine ausliefert. (...)