Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Günther Schneider
Antwort von Günther Schneider
FREIE WÄHLER
• 19.08.2014

Wie jeder Abgeordnete habe ich vor dem Landtag bezeugt, meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, die Verfassung und die Gesetze zu achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können zu erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden zu dienen. Das ist der Maßstab meines Handelns, dafür bringe ich mich auch im Wahlkreis ein und dies versuche ich nach bestem Wissen und Können zu erfüllen. (...)

Frage von Bärbel T. • 17.08.2014
Antwort von Skadi Jennicke
DIE LINKE
• 18.08.2014

(...) Waffenlieferungen in das ukrainische Krisengebiet verbieten sich daher aus meiner Sicht absolut. Umso mehr, als die ukrainische Regierung nur unter Beteiligung faschistischer Kräfte zu Stand gekommen ist und somit nur bedingt ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner sein kann. Ich erwarte von der deutschen Außenpolitik, dass sie unter keinen Umständen Waffen an die Ukraine ausliefert. (...)

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