Frage an Skadi Jennicke von Bärbel T.
Liebe Skadi,
mit sehr großer Besorgnis habe ich heute gelesen, dass die Ukraine militärische Unterstützung von der NATO und der EU fordert. Da ich dies für das Schlimmste halte, was die EU und die NATO tun könnten, dieser Forderung nachzukommen, möchte ich Ihre Stellung dazu wissen.
In einer solchen militärischen Einmischung sehe ich eine Kampfansage gegen Russland und wohin das schon mehrmals in Europa geführt hat, weiß ich nur zu gut. Als Kind habe ich den 2. Weltkrieg noch erleben müssen. Dieses Trauma hat mich mein Leben lang verfolgt. Das möchte ich mir, meinen Kindern und Enkeln und allen Menschen in Europa ersparen.
Mit freundlichem Gruß
B. Tonndorf
Sehr geehrte Bärbel Tonndorf,
der Verzicht auf Waffenlieferung in Krisengebieten ist Konsens deutscher Außenpolitik. Das haben in den letzten Tagen immer auch wieder konservative Politiker/-innen betont. Waffenlieferungen in das ukrainische Krisengebiet verbieten sich daher aus meiner Sicht absolut. Umso mehr, als die ukrainische Regierung nur unter Beteiligung faschistischer Kräfte zu Stand gekommen ist und somit nur bedingt ein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner sein kann. Ich erwarte von der deutschen Außenpolitik, dass sie unter keinen Umständen Waffen an die Ukraine ausliefert. Es ist ein schwerer politischer Fehler, Russland zu isolieren und damit tiefer in die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise hineinzutreiben. Mit dem großen Vorbild der Entspannungs- und Sicherheitspolitik hat diese politische Logik nichts mehr zu tun. Eine friedensorientierte und um Ausgleich bemühte deutsche Außenpolitik muss stets Verständnis für beide Konfliktparteien aufbringen und darauf hinarbeiten, sich das Vertrauen aller Konfliktbeteiligten zu erarbeiten. Nur so kann eine Entspannung des Konflikts in greifbare Nähe geraten und dass ist es, was die Menschen in der Ukraine wohl am ehesten benötigen.
Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und grüße Sie herzlich, Skadi Jennicke.