Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 31.07.2009
Antwort von Johannes Lichdi Bündnis 90/Die Grünen • 02.08.2009 (...) Ich hätte aber auch nichts dagegen, auf Landes- oder Bundesebene das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, also jede/r Wähler/in kann bis zu drei Stimmen auf KandidatInnen verteilen, egal auf welcher Liste sie stehen. In Bayern ist das glaube ich möglich. (...)
Frage von Daniela G. • 31.07.2009
Antwort von Andrea Roth DIE LINKE • 02.08.2009 (...) Hohe Quoren, bürokratische Vorschriften für das Sammeln von Unterschriften und Einschränkungen der Sachgebiete für direktdemokratische Initiativen sind dafür Beispiele. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode sowohl ein Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden vorgelegt als auch das "Gesetz zur Förderung der unmittelbaren bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen". Da diese bei den bisherigen Mehrheiten im Landtag keine Unterstützung fanden, konnten sie nicht in Kraft treten. (...)
Frage von Matthias M. • 31.07.2009
Antwort ausstehend von Maik Tautenhahn FW- Gruppe Sachsen Frage von Matthias M. • 31.07.2009
Antwort ausstehend von Mario Pecher SPD Frage von Matthias M. • 31.07.2009
Antwort ausstehend von Sebastian Scheel DIE LINKE Frage von Matthias M. • 31.07.2009
Antwort ausstehend von Gerald Otto CDU