Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer G. • 10.08.2009
Antwort von Konrad Skatula Einzelbewerbung • 14.08.2009 (...) Damit sprechen Sie ein seit langem schwelendes Problem an. Die steigende Gebührenbelastung im Trinkwasser- und Abwasserbereich ist vor allem auf die arrogante und falsche Politik der Sächsischen Landesregierung zurückzuführen. Wir lehnen es ab, die Folgen dieser politischen Fehler den Bürgern aufzubürden. (...)
Frage von Rainer G. • 10.08.2009
Antwort ausstehend von Jörg Stern Bündnis 90/Die Grünen Frage von Rainer G. • 10.08.2009
Antwort von Astrid Lang SPD • 20.08.2009 (...) Für die SPD ist es ein Grundanliegen, dass die Bevölkerung bezahlbaren Zugang zu den Leistungen der kommunalen Versorger erhält. Dazu gehört insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Eine verbindliche Festlegung von Höchstgrenzen bezüglich der Nutzungsgebühren durch den Landesgesetzgeber greift in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein, da hier das Kommunalabgabenrecht berührt wird. (...)
Frage von Rainer G. • 10.08.2009
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU Frage von Rainer G. • 10.08.2009
Antwort von Mike Hauschild FREIE WÄHLER • 10.08.2009 Sehr geehrter Herr Gröbner,
ich habe Ihre Fragen bekommen und werde sie umgehend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Hauschild
Frage von Rainer G. • 10.08.2009
Antwort ausstehend von Mario Ertel NPD