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Valentin Lippmann
Antwort von Valentin Lippmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.01.2022

Die Indemnität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament. Dies gilt natürlich auch für die Abstimmung über ein Gesetz zur Impfpflicht.

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