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. Das Grundgesetz, die Verfassung des Freistaates Sachsen und die weiteren Gesetze verbieten nicht, dass Abgeordnete auch Ministerin oder Minister sein können.

Bremen gilt auch nicht als AfD-Hochburg. Insoweit sind parteipolitische Bezüge zur regional verschieden auftretenden Infektionslage eher unangebracht.

Die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit eben genau nicht an der inhaltlichen Bewertung festzumachen, sondern diesen Grundsatz gleichförmig anzuwenden.

Ob an der Impfpflicht festgehalten wird oder es Ausnahmeregelungen geben wird, wenn sich ein erheblicher Teil der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen nicht impfen lässt — und dadurch die Versorgung der Bürger nicht mehr sichergestellt werden kann, ist bis dato nicht absehbar.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag überlässt das Thema der Corona-Pandemie nicht der AfD. Das zeigen auch die zahlreichen parlamentarischen Initiativen im Landtag.