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Ob die AfD verboten werden kann, hängt von verschiedenen rechtlichen, politischen und demokratischen Faktoren ab, die sorgfältig abgewogen werden müssen.

Es geht darum, das Richtige für Sachsen zu tun.

Tatsächlich ist das finanzielle Antragsvolumen der Freien Träger höher als die gemäß beschlossenen Haushalt der Stadt Chemnitz zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Gründe, bei welchen Einrichtungen ein Sparauftrag umgesetzt wird, wurden der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben, weswegen ich dazu leider nichts sagen kann.

Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.

Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.