Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 11.01.2024
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die die demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen und beseitigen will.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.