Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sehr geehrte Frau von W.
Dank für die Frage. Ein Verbot der AfD werde ich nicht unterstützen, das habe ich auch damals gegen die NPD für falsch gehalten. Stattdessen kämpfe ich darum, die Politik der AfD als ungeeignet und falsch für unser Land zu entlarven und der bürgerlichen Politik der CDU mit Anstand und Kompetenz wieder zu einer höheren Zustimmung zu verhelfen. Wettbewerb belebt das Geschäft, das betrifft auch Volksparteien.
Viele Grüße
Georg-Ludwig von Breitenbuch
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An diesem Mittwoch entscheidet sich, ob Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine Staatsregierung bilden kann. Ob ich dafür vorgesehen bin ist allein seine Entscheidung.
Weiterhin gilt der Grundsatz der nationalen Tiertransport-Verordnung, die die EU-Verordnung ergänzt, dass kein Tiertransport stattfinden darf, wenn Verletzungen oder unnötiges Leid nicht vermieden werden können.
Ob die Stilllegung des Staatswaldes in Teilen zurückgenommen werden kann sollte geprüft werden, da unserer Meinung nach das Holz als nachwachsender Rohstoff für die Zukunft höher als bisher eingeordnet gehört.
Als junger Mensch habe ich für mich beschlossen, politisch als Patriot und Demokrat aktiv sein zu müssen,