Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Kritik am Rechnungshof teile ich nicht, schließlich liegen unzählige Jahresberichte vor, die die Regierung kritisieren. Der Gesetzgeber ist hier gefordert, dem Rechnungshof Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen, dies habe ich im Parlament mehrfach angesprochen. Hinweise von Ihnen sind mir leider nicht bekannt, gerne können Sie jedoch über eines meiner Bürgerbüros einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren. (...)

(...) Das kann nur die SPD sein, denn wir sind die einzige Partei, die die wichtigen gesellschaftlichen Fragen – und die Antworten darauf – bis zum Ende denkt. Das Ergebnis war schon in den letzten Jahren eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Arbeit der sächsischen Landesregierung: Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, die Finanzierung der Kitas gestärkt, den ÖPNV ausgebaut, mehr Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau ausgebaut und dafür gesorgt, dass die Löhne steigen. (...)

(...) Wir werden in den nächsten Wochen sehen, inwieweit es Schnittpunkte mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben kann. Ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung finden und bitte um Verständnis, dass ich bis zum heutigen Tag keine anderen Aussagen treffen kann. (...)

(...) Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen. (...)