Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können alle Abgeordneten stets über die unter den Suchmaschinen auffindbaren und auf den Webseiten der Landtags vermerkten Adressen elektronisch und persönlich erreichen. (...)

(...) Auf die Versteuerung von Technologiegründerstipendien hat das SMWA jedoch keinen Einfluss. Da es sich dabei nicht um Stipendien handelt, die vorrangig der Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen Ausbildung dienen, fallen sie nicht unter dieselben Klauseln des Einkommenssteuergesetzes wie z.B. Promotionsstipendien, und sind daher auch nicht von der Steuer befreit. (...)

(...) Die Antifa halte ich für unsere freiheitliche Demokratie für ebenso gefährlich, wie PEGIDA und AfD. Politisch radikale Kräfte werden von mir niemals Unterstützung erhalten. (...)

(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)

(...) In Dresden sind unter dem Dach der Technischen Werke Dresden unterschiedliche städtische Gesellschaften miteinander verzahnt. Gewinne städtischer Gesellschaften werden anderen, nicht kostendeckenden, wie der Dresdner Bäder GmbH zugeführt. (...)