Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Unterschriftenquorum beim „Antrag auf ein Volkbegehren“ finden eine erste rechtliche Prüfung der Zulässigkeit sowie ein Relevanztest statt, um unnötige Verwaltungskosten für ein Volksbegehren zu vermeiden. Das Quorum bei einem Volksbegehren ermittelt, ob ein Thema in der Bevölkerung mit der notwendigen Wichtigkeit betrachtet wird, um den Aufwand für die Durchführung des Volksentscheids zu rechtfertigen. (...)

(...) Schon diese sehr kurze Beschreibung des Verfahrens zeigt die Komplexität bei der Initiierung eines Volksentscheids und die Notwendigkeit, diese im Zusammenhang zu betrachten und nicht pauschal auf eine Stufe zu stellen. (...)

(...) Vielleicht nutzen Sie eine der von mir angebotenen Gelegenheiten eines Bürgergesprächs, um im direkten Kontakt das komplexe Thema Flucht und Asyl zu besprechen. Zu Ihrem Vorwurf: Ich stehe für ein weltoffenes und tolerantes Dresden und unterstütze in diesem Zusammenhang Aktionen von "Dresden für Alle" und bin Schirmherrin von "#Weltoffenes Dresden" - ein Zusammenschluss von Kultureinrichtungen, die u.a. im Rahmen der gelben Container in den vergangenen Wochen auf die Situation von Asylsuchenden und Ausländern in Sachsen aufmerksam machten. (...)

(...) ja, ich habe mir Versammlungen von Legida - aus gebotener Entfernung - angeschaut, in der TeilnehmerInnenschaft bekennende Nazis und rechte (...)