(...) Dieses hat im Mai 2015 mit der Erarbeitung begonnen. Jedoch bestehen zwischen den Koalitionspartnern Differenzen im Hinblick auf die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes fort. Deshalb setzen wir die Gespräche auch mit dem neuen Innenminister fort und sind bemüht, zu einer Einigung zu gelangen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko F. • 12.03.2018
Antwort von Martin Dulig SPD • 04.04.2018
Frage von Jana H. • 16.02.2018
Antwort von Sören Voigt CDU • 27.03.2018
(...) In der „Arbeitsgruppe Crystal“ arbeiten die Ressortvertreter des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS), des Staatsministeriums des Innern (SMI), des Staatsministeriums der Justiz (SMJus), des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und des Staatsministeriums für Kultus (SMK) mit Vertretern der SLS, des Sächsischen Landkreistages e. V. (...)
Frage von Reiner G. • 14.02.2018
Antwort ausstehend von Gerd Lippold Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Bernd R. • 14.02.2018
Antwort ausstehend von Klaus Bartl DIE LINKE
Frage von Reiner G. • 02.02.2018
Antwort ausstehend von Mario Pecher SPD
Frage von Paulina P. • 24.01.2018
Antwort von Sören Voigt CDU • 27.03.2018
Sehr geehrte Frau P. P.,