Frage von Brigitte J. • 21.03.2012
Antwort von Hans Ley CDU • 24.03.2012
Sehr geehrte Frau Brigitte Jung,
Sehr geehrte Frau Brigitte Jung,
(...) Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen. Wir fordern, dass an Werktagen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbständig über den Ladenschluss bestimmen. (...)
(...) Die beste Schuldenbremse ist die Millionärssteuer. Nach unserer Ansicht kann nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Pro-bleme des Saarlandes lösen. (...)
Die Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Melcher um weitere fünf Jahre mit einer höheren Grundvergütung wurde vom Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) einstimmig in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 beschlossen.