Frage an Hans-Guido Baltes von Brigitte J. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Jung,

vielen Dank für Ihre Fragen an mich.

1. Ladenöffnungszeiten

Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen. Wir fordern, dass an Werktagen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbständig über den Ladenschluss bestimmen. Gerade für diejenigen, die selbst lange arbeiten, schaffen wir so mehr Flexibilität und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Abgesehen von Autowaschstraßen und Videotheken sollen die Sonn- und Feiertage unberührt bleiben, diese sind als Tage der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich geschützt.

2. Kostenfreies letztes Kindergartenjahr

Wir Liberalen sind für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Bildung und insbesondere frühkindliche Bildung sind eine Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit und Eigenverantwortung. In der Frühphase für die persönliche Entwicklung werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.

Fairerweise muss ich sagen, dass wir aufgrund der Haushaltssituation erst entsprechende Kapazitäten schaffen werden. Eine zusätzliche Verschuldung können wir aufgrund der Schuldenbremse nicht mittragen, da sich andere Bundesländer diesen Luxus auch nicht mehr leisten. Hier beißt sich die Katze leider in den Schwanz.

3. Gemeinsames Lernen
Der Ansatz des gemeinsamen oder auch jahrgangsübergreifenden Lernens ist, dass die Kinder gegenseitig voneinander lernen und dadurch die schulischen Erfolge verbessert werden. Aber seien wir ehrlich: Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und individuelle Förderung muss doch zu allererst von den Pädagogen geleistet werden. Es liegt bei ihnen, die Schüler abhängig von Stärken und Schwächen zu fördern und zu fordern. Es spricht nichts dagegen, dass Schüler sich gegenseitig unterstützen. Hier halten wir es aber wie in allen anderen Lebensbereichen: Ein netter Gedanke darf nicht zum verpflichtenden Modell für alle gemacht werden. Es gilt das Prinzip der Eigenverantwortung.

Kurzum: die FDP und ich stehen für eine bessere individuelle Betreuung statt Einheitslösungen.

4. NPD-Verbot

Ich bin der Meinung, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Ein Verbotsverfahren ist aber nur dann sinnvoll, wenn das Verfahren auch zum Verbot führt. Ein Scheitern, aus welchen Gründen auch immer, könnte schnell fehlinterpretiert werden. Eine besondere Rolle kommt den V-Leuten zu. Wie sehr sind die Institutionen selbst mit der NPD verflochten.

Insgesamt muss man aber auch sagen, dass rechtes Gedankengut nicht mit einem möglichen NPD-Verbot verschwindet. Das ist eine dauerhafte und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein mögliches Verbot alleine greift leider zu kurz.

Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie trägt zur Bildung eines Milieus bei, das schwerste Straftaten begünstigen kann und Nährboden für eine antidemokratische Gesinnung ist. Der Untersuchungsausschuss steht aber erst am Anfang seiner Arbeit. Abhängig von den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen könnte die Frage eines NPD-Verbotes neu zu prüfen sein. Ein NPD-Verbotsverfahren ergibt nur dann Sinn, wenn es mit hinreichender Sicherheit zum Erfolg führt.

5. Spitzensteuersatz

Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab! Dazu folgende Gründe:

- Schon jetzt trifft die Spitzensteuer den durchschnittlichen Facharbeiter. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft also die Mitte unserer Gesellschaft.

- Mit der Debatte lenken die Befürworter von mangelndem Sparwillen ein. Wir brauchen nicht neue Einnahmen, sondern weniger sinnlose Ausgaben.

- Konkret im Saarland würde die Abwanderung nach Luxemburg drohen. Das bedeutet dann weniger Geld für die Gemeinden und Kommunen.

Unsere vollständigen Forderungen finden Sie im Wahlprogramm unter
www.fdp-saar.de/landtagswahl .

Ich hoffe, dass wir Ihre Fragen damit zufriedenstellend beantworten konnten. Sollte das nicht der Fall sein, fragen Sie gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Guido Baltes